Allgemeine Nutzungsbedingungen der LU-Alert App

Artikel 1. Begriffsbestimmungen

Der Begriff „App“ bezeichnet die von Intersec im Auftrag des Staates entwickelte und herausgegebene mobile App, die im App Store und bei Google Play zum Download bereitsteht. Diese App basiert auf der Lösung „Trela“ von Intersec und wurde gemäß den Vorgaben des Staates an die Bedürfnisse der Regierung angepasst. 

Der Begriff „Warnmeldung“ bezeichnet die verschiedenen Stufen und Kategorien von Warnungen und Informationen, die über die App verbreitet werden können.

Die App besteht aus „Bestandteilen“, das heißt aus dem „Inhalt“ und den „Funktionen“:

• Der Begriff „Inhalt“ bezeichnet die Texte, die Grafik-Charta, die Logos, die Icons, die Bilder, die Illustrationen und den Quellcode.
• Der Begriff „Funktionen“ bezeichnet die in der App enthaltenen Funktionen, unabhängig davon, ob sie einstellbar sind oder nicht, einschließlich des Empfangs von Mitteilungen, die dem Nutzer an sein, mit der als „Push-Benachrichtigung“ bekannten Technologie kompatibles Endgerät, gesendet werden.

Der Begriff „Mitteilung“ bezeichnet jede Art von Text, die vom Staat mittels der App an den Nutzer gesendet wird und eine der folgenden Formen annehmen kann: Warnmeldung, Information und/oder Verhaltensempfehlung, die im Falle eines Unglücks, einer Katastrophe, einer Krise oder eines ähnlichen Ereignisses zu befolgen ist, oder Warnung an die Bevölkerung im Falle des möglichen oder tatsächlichen Eintretens eines Unglücks, einer Katastrophe, einer Krise oder eines ähnlichen Ereignisses, um die Bevölkerung zu warnen und zur Wachsamkeit gegenüber jeglicher potenziellen Gefahr aufzurufen.

Der Begriff „Benachrichtigung“ bezeichnet den Empfang von Mitteilungen, die dem Nutzer an sein, mit der als „Push-Benachrichtigung“ bekannten Technologie kompatibles Endgerät, gesendet werden.

Der Begriff „Endgerät“ bezeichnet jedes mobile elektronische Gerät, das auf irgendeine Weise mit dem Internet verbunden ist und eine Nutzung der App ermöglicht.

Der Begriff „Nutzer“ bezeichnet eine natürliche Person, die die LU-Alert App auf ein Endgerät herunterlädt.

Artikel 2. Vorstellung und Geltungsbereich

Die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“) legen die Zugangs- und Nutzungsmodalitäten der LU-Alert App (nachfolgend „App“) fest.

Die App ergänzt das Warnsystem des Luxemburger Staates (nachfolgend „Staat“) und ist Teil eines umfassenden Programms im Rahmen der Sensibilisierung der Bevölkerung auf die Risiken und Möglichkeiten des Eigenschutzes im Falle eines Unglücks, einer Katastrophe, einer Krise oder eines ähnlichen Ereignisses. Zudem ermöglicht sie es, die Bevölkerung, d.h. jene die sich für eine Installation der App auf ihrem Endgerät entschieden haben, im Falle einer drohenden Gefahr auf nationaler Ebene oder in einem bestimmten Gebiet zu benachrichtigen, indem Mitteilungen mit entsprechenden Verhaltensempfehlungen verbreitet werden.

Die App wurde von Intersec S.A. (nachfolgend „Intersec“), einer Aktiengesellschaft mit Niederlassung und Gesellschaftssitz in F-92800 Puteaux, 102 Terrasse Boieldieu, die im Handelsregister von Nanterre (Frankreich) unter der Nummer B 479 898 561 eingetragen ist, für staatliche Zwecke entwickelt und herausgegeben. Die Veröffentlichung der App erfolgte durch die folgende staatliche Behörde: Zentrum für Informationstechnologien des Staates (CTIE) mit Sitz in 560, rue de Neudorf, L-2220 Luxemburg.

Mit dem erstmaligen Zugriff auf die App und/oder ihrer erstmaligen Nutzung auf dem Endgerät des Nutzers gelten die vorliegenden ANB als uneingeschränkt von diesem zur Kenntnis genommen und vorbehaltlos angenommen. Der Nutzer verpflichtet sich, die ANB einzuhalten und alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften zu befolgen. Die ANB gelten für jeden Zugriff auf die App sowie für jede Nutzung der App.

Wenn der Nutzer den vorliegenden ANB nicht zustimmt, wird er gebeten, von der Installation und/oder Nutzung der App abzusehen.

Artikel 3. Beschreibung der Funktionen der App

Die App ermöglicht es dem Staat, im Falle einer potenziellen oder tatsächlichen Gefahr eines Unglücks, einer Katastrophe, einer Krise oder eines ähnlichen Ereignisses, Mitteilungen an die Nutzer zu senden.

Bei der Installation wird der Nutzer gebeten:

• die Einstellungen zur Nutzung bestimmter Funktionen (Aktivierung der Standortbestimmung, Nichterhalt von Benachrichtigungen, Aktivierung von Statistiken) vorzunehmen und den vorliegenden ANB sowie den Datenschutzbestimmungen zuzustimmen;
• die Warnbeispiele zur Kenntnis zu nehmen;
• die für ihn wichtigen Orte festzulegen, um Benachrichtigungen zu diesen personalisierten Orten zu erhalten; 
• die Warnkategorien zu bestimmen, zu denen er Benachrichtigungen erhalten möchte.

Mit Ausnahme der Zustimmung zu den ANB sowie den Datenschutzbestimmungen können diese Einstellungen später im Rahmen der Nutzung der App jederzeit geändert werden.

Zum Zwecke der Prävention sind in der App unter der Registerkarte „Info“ – unabhängig von den aktiven Warnmeldungen – ununterbrochen Verhaltensempfehlungen und Informationen zu den verschiedenen Notfallplänen verfügbar.

Der Nutzer kann entscheiden, ob er Mitteilungen entsprechend dem bzw. den von ihm bestimmten wichtigen Orten, entsprechend seinem ungefähren oder genauen Standort oder entsprechend den bei der Installation der App oder zu einem späteren Zeitpunkt von ihm ausgewählten Informationskategorien erhalten möchte. 

Wenn der Nutzer die Standortbestimmung für die App aktiviert hat, erhält er Mitteilungen entsprechend der gewählten Option:

• „Mein Standort“: Der Nutzer erhält eine Mitteilung, wenn der vom Endgerät ermittelte Standort mittels GPS/Galileo/GLONASS oder von einem anderen vom Endgerät ausgewählten Satellitenortungssystem (Genauigkeit bis zu 3 oder 4 Meter) ein oder mehrere Gebiete kreuzt, für die Warnmeldungen verschickt wurden.
• „Um mich herum“: Der Nutzer erhält eine Mitteilung, wenn sich im Umkreis von bis zu einem Kilometer um den mittels GPS/Galileo/GLONASS oder von einem anderen vom Endgerät ausgewählten Satellitenortungssystem ermittelten Standort ein oder mehrere Gebiete befinden, für die Warnmeldungen verschickt wurden.

Wenn die Standortbestimmung deaktiviert ist, erhält der Nutzer nur Benachrichtigungen zu dem bzw. den von ihm definierten wichtigen Orten oder alle Warnmeldungen. Wenn der Nutzer keine wichtigen Orte bestimmt und auf seinem Endgerät die Standortbestimmung nicht aktiviert hat, erhält er entweder gar keine Mitteilungen, wenn die Option „Warnmeldungen für meine Umgebung deaktivieren“ ausgewählt wurde, oder aber alle Mitteilungen, wenn die Option „Alle Warnmeldungen“ ausgewählt wurde.

Ungeachtet des oben Gesagten kann der Nutzer den Erhalt von Benachrichtigungen jederzeit vollständig deaktivieren. In diesem Fall werden die Mitteilungen nur innerhalb der App sichtbar sein, und nicht im Rahmen einer Push-Benachrichtigung an den Nutzer zugestellt.

Artikel 4. Technische Voraussetzungen für die Nutzung der App

Die Ausführung der App erfolgt über das Betriebssystem des jeweiligen Endgeräts.

Um auf die App zuzugreifen und sie zu nutzen, muss der Nutzer über Folgendes verfügen:

• ein kompatibles Endgerät:
  • entweder ein Smartphone mit einer der neuesten 2 Hauptversionen des Betriebssystems iOS; 
  • oder ein Smartphone mit einer der neuesten 4 Hauptversionen des Betriebssystems Android;
• einen Zugang zum Internet, für den der Nutzer die alleinige Verantwortung trägt;
• ein Kunden-Account beim „App Store“ oder bei „Google Play“. 

Artikel 5. Verfügbarkeit der App 

Der Staat gewährleistet größtmögliche Sicherheit beim Zugriff auf die App und bei ihrer Nutzung. 

Grundsätzlich steht die App 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche zur Verfügung, außer in Fällen höherer Gewalt oder beim Eintritt eines Ereignisses, das sich der Kontrolle des Staates entzieht, sowie bei der Durchführung von:

• Wartungsarbeiten;
• Aktualisierungen; 
• technischen Verbesserungen oder Weiterentwicklungen von Inhalten und/oder Präsentationsformen;
• Maßnahmen aus Gründen der Sicherheit;
• Maßnahmen aus jeglichem sonstigen für notwendig erachteten Grund.

Diese Arbeiten können jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers durchgeführt werden.

Sollte die App nicht zur Verfügung stehen oder nicht richtig funktionieren, hat der Nutzer keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

Im Falle eines vollständigen Ausfalls des Internetzugangs kann die App im eingeschränkten Modus weiter genutzt werden, der jedoch nur verfügbar ist, wenn die App über einen Cache verfügt. In genau diesem Fall:

• kann die App ohne Netzwerk- bzw. Internetverbindung weiter verwendet werden, wobei dem Nutzer angezeigt wird, dass die Netzwerkverbindung vorübergehend getrennt wurde;
• werden die neuesten (aktiven und vergangenen) Warninformationen sowie die neuesten Referenzinformationen, die vor dem Ausfall auf dem gesamten Warnportal (landesweit) verfügbar waren, in der App gespeichert;
• bleiben die Informationen zu den wichtigen Orten weiterhin verfügbar und funktionsfähig;
• wird der Standort des Nutzers weiterhin aktualisiert.

Artikel 6. Finanzielle Bedingungen

Die App kann kostenfrei aus dem „App Store“ oder bei „Google Play“ heruntergeladen werden.

Die Kosten für die Beschaffung eines für den Zugriff auf die App und die Nutzung der App benötigten Endgeräts sowie jeglicher sonstigen materiellen Ausstattung sind allein vom Nutzer zu tragen. Außerdem trägt der Nutzer alle Telekommunikationskosten, die beim Zugriff auf die App und bei ihrer Nutzung entstehen können.

Artikel 7. Geistiges Eigentum an der App 

Die App als Ganzes und sämtliche ihrer Bestandteile (wie etwa die Texte, die Datenbanken, der Quellcode, Logos, Bilder, Illustrationen, Schemata) sind durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Intersec ist mit Ausnahme der Komponenten, die ausdrücklich in der App unter der Registerkarte „Lizenzen“ aufgeführt sind, alleiniger Inhaber der Rechte des geistigen Eigentums an der App; der Staat verfügt über eine nicht-exklusive Lizenz für den Zugriff auf die App und ihre Nutzung.

Unter der Voraussetzung, dass der Nutzer die vorliegenden ANB einhält, gewährt der Staat dem Nutzer eine kostenlose nicht-exklusive Unterlizenz für den Zugriff auf die App und ihre Nutzung, die auf den rein persönlichen Gebrauch beschränkt ist. Die App muss gemäß ihrem vorgesehenen Bestimmungszweck verwendet werden. Der Nutzer darf sie nicht für kommerzielle, industrielle, handwerkliche, freiberufliche oder andere nicht persönliche Zwecke verwenden. Andernfalls kann er haftbar gemacht werden. Diese Lizenz ist jederzeit widerrufbar, nicht unterlizenzierbar und nicht übertragbar.

Mit Ausnahme der oben genannten, in den vorliegenden ANB ausdrücklich gewährten Nutzungsrechte ist eine Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums an den Nutzer in Bezug auf jeglichen Bestandteil der App im Rahmen dieses Dokuments gänzlich ausgeschlossen. 

Der Nutzer verpflichtet sich ausdrücklich dazu, die App nicht in einer Weise zu nutzen, die die Rechte von Intersec verletzen könnte, und insbesondere dazu, jegliche Nutzung zu unterlassen, die eine Nachahmung, eine Form des unlauteren Wettbewerbs oder eine parasitäre Nutzung von Informationen darstellen könnte. Zudem darf ihre Verwendung nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.

Die Texte, Grafiken, Icons, Fotos, Illustrationen und ganz allgemein alle Bestandteile, aus denen die App besteht, dürfen ohne die vorherige ausdrückliche und schriftliche Genehmigung von Intersec oder des Staates weder ganz noch teilweise geändert, dargestellt, vervielfältigt, extrahiert oder sich zunutze gemacht werden, unabhängig davon, auf welchem Träger dies geschieht. Jede Verletzung dieser Rechte des geistigen Eigentums kann zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

Die folgenden Zeichen sind in den Benelux-Staaten sowie in Frankreich und Deutschland als Marke (Wortmarke, Bildmarke und Wort-Bild-Marke) geschützt:

Aufgrund dieses Schutzes ist eine Verwendung der Marke ohne die vorherige Genehmigung des Eigentümers untersagt.

Artikel 8. Haftung

1. Nutzung

Der Staat ist nicht in der Lage, für den gesamten Inhalt der App absolute Fehlerfreiheit und Vollständigkeit zu gewährleisten, tut jedoch sein Möglichstes, damit die App funktioniert. 

Darüber hinaus kann der Staat den Zugang zur App und zu allen damit verbundenen Diensten ohne jegliche Entschädigung vorübergehend oder auf Dauer einstellen.

Der Staat übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden im Zusammenhang mit Weiterentwicklungen oder Änderungen der App.

Der Staat kann weder für das Vorhandensein von Viren in der App noch für die Übermittlung falscher Daten bezüglich des geografischen Standorts des Endgeräts des Nutzers haftbar gemacht werden.

Die Verantwortung für das Herunterladen der jeweils aktuellen Version oder Unterversion der App trägt allein der Nutzer. Der Staat übernimmt diesbezüglich keinerlei Haftung.

Der Staat übernimmt keinerlei Haftung für den Fall, dass der Zugriff auf die App aus irgendeinem Grund nicht möglich ist.

Der Staat übernimmt keinerlei Haftung, falls der Zugang zum Internet aus irgendeinem Grund unterbrochen wird.

Der Staat übernimmt keinerlei Haftung für etwaige unvollständige und/oder fehlerhafte Angaben in der App.

Ebenso unterliegt die Nutzung der App der alleinigen und vollständigen Verantwortung des Nutzers, der selbst für alle Konsequenzen aufzukommen hat, die sich daraus ergeben können; der Staat kann nicht für indirekte Schäden haftbar gemacht werden.

Der Staat übernimmt keine Haftung für:

• direkte oder indirekte Schäden jeglicher Art, die auf die Nutzung der App oder die Unmöglichkeit, diese zu nutzen, zurückzuführen sind, sowie insbesondere für Betriebs- und Geschäftsverluste, finanzielle Verluste, den Verlust von Programmen und/oder Daten, insbesondere im Informationssystem des App-Nutzers;
• direkte oder indirekte Schäden jeglicher Art, die auf die Inhalte und/oder die Nutzung von Websites, die mit der App verlinkt sind bzw. auf die der Nutzer mit der App zugreifen kann, oder auch auf die Unmöglichkeit, diese zu nutzen, zurückzuführen sind.

Der Nutzer der App haftet für Schäden jeglicher Art, die bei Dritten, einschließlich des Staates und Intersec, durch eine unsachgemäße, widerrechtliche, betrügerische oder missbräuchliche Nutzung der App entstanden sind. 

Der Nutzer erklärt, dass ihm die Risiken, Grenzen und Probleme des mobilen Internets und der Betriebssysteme der App, für die der Staat nicht haftbar gemacht werden kann, bekannt sind und er diese annimmt, und erkennt insbesondere Folgendes an:

• Die Nutzung der App erfolgt auf eigene Risiken und Gefahr;
• Die App wird in gegenwärtiger Form und je nach Verfügbarkeit bereitgestellt;
• Es obliegt dem Nutzer, die von ihm auf seinem Endgerät gespeicherten Daten zu schützen; auch liegt es in seiner Verantwortung, alle geeigneten Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um seine Daten vor Gefahren in Form von Systemausfällen, Viren oder Hacker-Angriffen usw. zu schützen; 
• Die technische Leistungsfähigkeit des Internets erfordert eine gewisse Bearbeitungszeit, um auf Informationen oder Daten zu reagieren, diese anzuzeigen, abzufragen oder zu übertragen. 

2. Inhalt

Die Übermittlung von Mitteilungen und Inhalten an den Nutzer erfolgt ausschließlich zu Informationszwecken; es handelt sich dabei um unverbindliche Angaben, für die der Staat keine Haftung übernimmt.

Erforderliche Korrekturen etwaiger Fehler werden vom Staat schnellstmöglich veranlasst, sobald er davon Kenntnis erlangt. Der Staat übernimmt keine Haftung für eventuelle unvollständige und/oder fehlerhafte Angaben in der App.

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass sich die Mitteilungen und Inhalte schnell ändern können, insbesondere im Falle eines Unglücks, einer Katastrophe, einer Krise oder eines ähnlichen Ereignisses. Der Staat kann nicht für eine verspätete Aktualisierung des Inhalts oder einer Mitteilung im Zusammenhang mit dem Eintreten eines Unglücks, einer Katastrophe, einer Krise oder eines ähnlichen Ereignisses haftbar gemacht werden. Der Staat unternimmt sein Möglichstes, um den Nutzer schnellstmöglich davon in Kenntnis zu setzen. Er kann im Falle höherer Gewalt oder eines Ereignisses, das sich seiner normalen Sorgfalt entzieht, nicht haftbar gemacht werden.

Der Staat kann unter keinen Umständen für Schäden jeglicher Art haftbar gemacht werden, die sich aus der Interpretation der Mitteilungen oder des Inhalts ergeben. Des Weiteren kann nicht garantiert werden, dass der Erhalt sämtlicher Benachrichtigungen allen Nutzern jederzeit möglich ist.

Der Nutzer erkennt an, die alleinige Verantwortung für jegliche Verletzung seiner in den vorliegenden ANB festgelegten Verpflichtungen sowie für alle sich daraus ergebenden Folgen zu tragen.

Artikel 9. Hyperlinks

Im Inhalt und in den Mitteilungen der App können Hyperlinks zu externen Internetseiten enthalten sein. Wenn Sie auf diese Links klicken, verlassen Sie die App.

Artikel 10. Schutz personenbezogener Daten

Unbeschadet der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Apple oder Google, insbesondere aufgrund des Bestehens eines persönlichen Kontos, werden durch die App die folgenden personenbezogenen Daten verarbeitet: die eindeutige technische ID des Endgeräts (die beim Download der App automatisch generiert wird), der Standort des Endgeräts (sofern die Standortbestimmung auf dem Endgerät aktiviert ist) und die IP-Adresse des Endgeräts. 

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Datenschutzbestimmungen.

Artikel 11. Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen

Der Staat behält sich das Recht vor, die vorliegenden ANB jederzeit ganz oder teilweise anzupassen oder zu ändern – ohne hierauf beschränkt zu sein –, um sie an den Entwicklungsstand der Dienste, den technischen Fortschritt oder an Änderungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung anzupassen oder um neue oder verbesserte Leistungen anzubieten, ohne dass der Nutzer vorab darüber informiert werden muss.

Ein Pop-up-Fenster informiert den Nutzer beim ersten Zugriff auf die App über die ANB, sowie im Falle einer Anpassung, einer Änderung oder einer neuen Version der ANB, die der Nutzer annehmen muss. Neue Versionen der ANB gelten so als vom Nutzer vollumfänglich zur Kenntnis genommen und angenommen.

Mögliche Änderungen durch den Staat gelten mit ihrer Veröffentlichung in der App als dem Nutzer zur Kenntnis gebracht.

Artikel 12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die vorliegenden ANB unterliegen dem luxemburgischen Recht, unabhängig vom Ort der Nutzung.

Streitsachen und Beschwerden, die nicht binnen einer Frist von 6 Monaten gütlich zwischen den Parteien beigelegt werden können, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der luxemburgischen Gerichte.

Artikel 13. Kontaktstelle

Bei Fragen zur App oder zu den vorliegen ANB wenden Sie sich bitte an den Helpdesk von Guichet.lu, der über die folgende Internetseite zu erreichen ist: 

https://guichet.public.lu/de/citoyens/support/contact/contact_guichet.html